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Verarbeitende Industrie und Industrieunternehmen

Beispiel aus der Industrie: Designer (Frankreich) gegen Hersteller (Deutschland), Endgültiger Schiedsspruch, ICC Fall Nr. 19114

Streit über einen Vertrag, der einen deutschen Hersteller mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf der Produktlinie eines französischen Designers beauftragte. Der Hersteller kündigte den Vertrag einseitig, nachdem der Designer ein Insolvenzverfahren beantragt hatte, setzte aber die Produktion der Produktlinie des Designers fort. Als der Designer ein Schiedsverfahren vor einem ICC-Panel mit Sitz in Brüssel einleitete, versuchte der Hersteller, seine vorherige Kündigung zu widerrufen, kündigte den Vertrag jedoch etwa zwei Monate später erneut. Das ICC-Schiedsgericht befand, dass die erste Kündigung des Herstellers einen Vertragsbruch darstellte, dass sie nicht zurückgenommen werden konnte und dass der Hersteller dem Designer den durch diese unrechtmäßige Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.