Regierung und öffentlicher Sektor
Beispiel aus der Industrie:Charanne und Construction Investments gegen SpanienCharanne B.V. und Construction Investments S.a.r.l. gegen Spanien (SCC Fall Nr. 062/2012)
Ein niederländisches und ein luxemburgisches Unternehmen (Kläger) hatten auf der Grundlage eines Förderprogramms der spanischen Regierung (Beklagter) gemeinsam in die Solarstromerzeugung investiert. Im Anschluss an die Investition änderte Spanien das Förderprogramm, um die Energiemenge zu begrenzen, die eingespeist werden konnte, und führte eine neue Gebühr für den Netzzugang ein. Die Kläger argumentierten vor dem Panel der Stockholmer Handelskammer (SCC) mit Sitz in Madrid, dass diese Änderungen gemäß dem Vertrag über die Energiecharta indirekt einen Teil des Wertes ihrer Investition enteigneten und dass Spanien gegen den Standard für faire und gerechte Behandlung verstoßen habe. Im Jahr 2016 wies das Gericht diese Klagen ab. Es befand, dass das Programm trotz der geringeren Rendite für die Investoren in Kraft geblieben war.