Pharmazeutika und Gesundheitswesen
Beispiel aus der Industrie: Eli Lilly and Co. gegen Kanada (Endgültiger Schiedsspruch), ICSID Fall Nr. UNCT/14/2, 16. März 2017
Das Verfahren wurde nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung durchgeführt und vom ICSID verwaltet. Der Streit betraf die Ungültigerklärung bestimmter pharmazeutischer Patente durch Kanada (Beklagter), die von Eli Lilly and Company und ihrer Tochtergesellschaft (Kläger, USA und Kanada) gehalten wurden. In der Sache stellte das Gericht fest, dass die Kläger die faktischen Voraussetzungen für ihre Ansprüche nicht nachgewiesen hatten, und verurteilte sie zur Zahlung aller Kosten des Schiedsverfahrens sowie von 75 % der kanadischen Kosten für die Rechtsvertretung.