BRANCHENBEISPIEL
FERTIGUNG UND INDUSTRIE

Designer (Frankreich) gegen Hersteller (Deutschland), Final Award, ICC Case No. 19114

Ein Streit über einen Vertrag, der einen deutschen Hersteller mit der Produktion, dem Vertrieb und dem Verkauf der Produktlinie eines französischen Designers beauftragte. Der Hersteller kündigte den Vertrag einseitig, nachdem der Designer ein Insolvenzverfahren beantragt hatte, und setzte danach die Produktion der Produktlinie des Designers fort. Als der Designer ein Schiedsverfahren vor einem ICC-Panel mit Sitz in Brüssel einleitete, versuchte der Hersteller, seine frühere Kündigung zu widerrufen, um dann etwa zwei Monate später den Vertrag erneut zu kündigen. Das ICC-Schiedsgericht stellte fest, dass die erste Kündigung des Herstellers einen Vertragsbruch darstellte, dass sie nicht zurückgenommen werden konnte und dass der Hersteller dem Designer den durch diese unrechtmäßige Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.