Alternative Streitbeilegung: Allgemeiner Überblick
Was ist alternative Streitbeilegung?
Alternative Streitbeilegung (ADR) ist ein allgemeiner Begriff, der die verschiedenen Methoden zur Beilegung von Streitigkeiten umfasst, bevor ein Rechtsstreit eingeleitet wird. ADR wird von vielen Geschäftspartnern bevorzugt, weil es ihnen ermöglicht, ihre Streitigkeiten schnell und vertraulich beizulegen. Außerdem lassen sich dadurch die mit einem Rechtsstreit verbundenen erheblichen Kosten einsparen. ADR legt größeren Wert auf die Autonomie der Parteien und gilt als gütlicher als ein herkömmlicher Rechtsstreit, so dass die Parteien möglicherweise günstigere Bedingungen für die Aufrechterhaltung und Fortführung ihrer Beziehungen nach Beilegung der Streitigkeit vorfinden.
Was sind die Methoden der alternativen Streitbeilegung?
Zu den alternativen Streitbeilegungsmethoden gehören Schiedsverfahren, Verhandlungen, Schlichtung, Versöhnung, Mediation und Urteilsfindung.
Schiedsgerichtsbarkeit
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist die am weitesten entwickelte Form der alternativen Streitbeilegung. Es dient als Alternative zum Gerichtsverfahren, bei dem der Grundsatz der Parteiautonomie im Vordergrund steht. Es kann über eine Schiedsgerichtsinstitution abgewickelt oder ad hoc vereinbart werden. Einige zentrale Aspekte der Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich werden im folgenden Kapitel näher erläutert. Einen ausführlichen Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit finden Sie in unserem Kompendium zur Schiedsgerichtsbarkeit.[1] Neben der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es zahlreiche weitere Methoden der Streitbeilegung, auf die im Folgenden eingegangen wird.
Verhandlung
Die Verhandlung ist ein Prozess der Entscheidungsfindung zwischen zwei oder mehreren Parteien, der darauf abzielt, eine Einigung zu erzielen. Bei der Verhandlung ist keine dritte Partei beteiligt, die die Diskussion moderiert oder den Streitfall entscheidet. Sie ist freiwillig und nicht bindend. Einfach ausgedrückt, geht es bei einer Verhandlung darum, dass die Parteien ihre unterschiedlichen Standpunkte klären und miteinander in Einklang bringen, um einen Konsens zu erzielen und eine Einigung zu erreichen. Die Verhandlung ist ein wesentliches Merkmal der alternativen Streitbeilegung, da sie es den Parteien ermöglicht, Informationen direkt, privat und informell auszutauschen, um formellere Streitbeilegungsmechanismen zu vermeiden. Sie erfordert jedoch guten Willen und kann schwieriger sein, wenn die Parteien in Bezug auf ihre Größe und ihren Einfluss ungleich sind.
Schlichtung
Die Schlichtung ist ein außergerichtlicher Streitbeilegungsmechanismus, der freiwillig, vertraulich und flexibel ist. Sie wird häufig bei Arbeits- und Verbraucherstreitigkeiten eingesetzt. Sie bedient sich eines neutralen Dritten, der mit der Beilegung des Streitfalls beauftragt wird. Die neutrale dritte Partei in der Schlichtung wird als Schlichter bezeichnet. Ein Schlichter unterscheidet sich von einem Mediator dadurch, dass er sein Urteilsvermögen und seine Empfehlungen einsetzt, um die Parteien zu ermutigen, eine Lösung zu finden.
Die Schlichtungsparteien können eine gütliche Einigung erzielen, die - als vertragliche Vereinbarung - gemäß den von den Parteien vereinbarten Bedingungen verbindlich ist. Der Schlichter schließt diesen Vergleich nicht in der Weise, wie ein Schiedsrichter einen Schiedsspruch fällen würde, sondern er hilft den Parteien lediglich dabei, einen Vergleich zu schließen. Je nach gewählter Rechtsform (z. B. wenn sie vor einem zuständigen Gericht geschlossen oder in eine notarielle Urkunde aufgenommen wurde) kann die Vergleichsvereinbarung unmittelbar vollstreckbar sein.
Mediation
Bei der Mediation handelt es sich um ein Verfahren zur Streitbeilegung, bei dem ein Mediator die Aufgabe hat, die Streitparteien bei der Beilegung ihres Streits zu unterstützen. Die Mediation bietet ein strukturiertes Umfeld, das es den Parteien ermöglicht, ihre Anliegen mitzuteilen und Informationen auszutauschen, um die möglichen Schritte zur Beilegung des Streitfalls zu ermitteln.
Die Mediation ist ein unverbindliches Verfahren, d. h. die Parteien entscheiden selbst, ob sie die Mediation nach dem ersten Treffen fortsetzen wollen oder nicht. Auch das Ergebnis der Mediation ist nicht bindend, es sei denn, die Parteien einigen sich freiwillig auf einen Vergleich, was häufig der Fall ist.
Das Mediationsübereinkommen von Singapur
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Vereinbarungen zur Beilegung von Streitigkeiten, die durch Mediation zustande gekommen sind, auch bekannt als Singapurer Mediationsübereinkommen, ist ein internationales Abkommen, das ein internationales System zur Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen schafft. Das Singapurer Mediationsübereinkommen gilt für Vergleiche, die nach der Mediation von Handelsstreitigkeiten zwischen internationalen Parteien geschlossen werden. Bis November 2021 haben 55 Staaten das Übereinkommen über die Mediation in Singapur unterzeichnet.
Die breite Akzeptanz des Singapurer Mediationsübereinkommens verspricht, die Nutzung der Mediation zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu erhöhen, da die Parteien ihre Vergleichsvereinbarungen in den Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, durchsetzen können. Die vereinfachte Vollstreckungsregelung des Singapurer Mediationsübereinkommens wurde mit der des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) verglichen.
Was ist der Unterschied zwischen Mediation und Schlichtung?
Der Hauptunterschied zwischen Mediation und Schlichtung ist das Mandat des neutralen Dritten, der die Parteien bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstützt. Der Schlichter hat die Befugnis, nicht nur die Streitbeilegung zu erleichtern, sondern den Parteien auch verschiedene Lösungen vorzuschlagen. Im Gegensatz dazu erleichtert der Schlichter nur die Lösung und macht den Parteien im Allgemeinen keine Vorschläge.
Versöhnung
Die Versöhnung ist eine wiederherstellende Form der alternativen Streitbeilegung, die sich darauf konzentriert, Streitigkeiten beizulegen und gleichzeitig die Beziehungen zwischen den Streitparteien zu erhalten und/oder wiederherzustellen. Die Versöhnung in der alternativen Streitbeilegung ist nicht zu verwechseln mit der Versöhnung in der Wirtschaft und der Finanzregulierung. Im geschäftlichen Kontext gibt es mehrere Arten der Versöhnung. Im Bankwesen und in der Buchhaltung dient die Versöhnung dazu, sicherzustellen, dass die Finanzlage eines bestimmten Unternehmens in der Bankbilanz und den Banktransaktionen korrekt wiedergegeben wird. In der Finanzregulierung kann die Abstimmung sicherstellen, dass Unternehmen über Gelder, die sie im Namen von Kundenanlagen halten, Rechenschaft ablegen können. In der alternativen Streitbeilegung unterscheidet sich die Schlichtung von der Mediation, bei der der Schlichter eine proaktivere Rolle einnimmt, indem er Lösungen vorschlägt und die Parteien ermutigt, eine Einigung zu erzielen.
Adjudikation
Bei der Adjudikation handelt es sich um ein vertragliches oder gesetzliches Streitbeilegungsverfahren, bei dem ein unabhängiger und unparteiischer Dritter eine Entscheidung zur Beilegung einer Streitigkeit trifft. In vielen Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Australien, Hongkong, Malaysia und anderen ist die Adjudikation auf die Beilegung von Baustreitigkeiten beschränkt.
Wer ist ein Adjudikator?
Ein Adjudikator ist eine Person, die mit der Befugnis ausgestattet ist, eine offizielle Entscheidung in einem Adjudikationsverfahren zu treffen. In der Regel handelt es sich bei dem Adjudikator um einen Fachmann für die Streitigkeit, die er zu entscheiden hat.
Schiedsgerichtsbarkeit
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine Methode der Streitbeilegung, die die beste Alternative zum traditionellen Rechtsstreit darstellt. Ein Schiedsverfahren entsteht durch den freiwilligen Konsens von zwei oder mehr Parteien und wird in der Regel durch eine Schiedsvereinbarung erleichtert, entweder als Klausel in einem bereits bestehenden Vertrag oder als eigenständige Vereinbarung. Bei einem Schiedsverfahren wird eine unabhängige und unparteiische Person, ein so genannter Schiedsrichter, ausgewählt und beauftragt, über einen bestimmten Streitfall zu entscheiden. Ein Schiedsgericht kann nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehen oder als Teil eines größeren Schiedsgerichts ernannt werden, das in der Regel aus drei unabhängigen Schiedsrichtern besteht. Eine ungerade Anzahl von Schiedsrichtern gewährleistet eine Mehrheitsentscheidung zugunsten einer bestimmten Partei. Ein Schiedsgericht, das für eine bestimmte Streitigkeit zuständig ist, hört sich die Einsprüche mehrerer Parteien an und erlässt ein endgültiges und verbindliches Urteil, den so genannten Schiedsspruch. Der Schiedsspruch kann dann vor einem inländischen Gericht vollstreckt werden.
Was ist ein verbindliches Schiedsverfahren?
Ein verbindliches Schiedsverfahren ist ein Schlichtungsverfahren, das zu einem verbindlichen und vollstreckbaren Schiedsspruch führt. Im Allgemeinen werden alle Schiedsverfahren als verbindlich angesehen. Da das Schiedsverfahren jedoch der Parteiautonomie einen höheren Stellenwert einräumt, können die Parteien entscheiden, ob das Schiedsverfahren verbindlich oder unverbindlich sein soll. Ein verbindliches Schiedsverfahren ist nicht mit einem obligatorischen Schiedsverfahren zu verwechseln, bei dem ein Schiedsverfahren eine rechtlich durchsetzbare Voraussetzung für einen Rechtsstreit ist.
Was ist ein nicht bindendes Schiedsverfahren?
Ein nicht bindendes Schiedsverfahren ist ein Schiedsverfahren, das zu einem Schiedsspruch führt, der nicht bindend und somit nicht vollstreckbar ist. In der Praxis können unverbindliche Schiedsverfahren dazu genutzt werden, den Rahmen für laufende Vergleichsverhandlungen festzulegen.
Was ist der Unterschied zwischen Schiedsverfahren und Mediation?
Der Hauptunterschied zwischen Schlichtung und Mediation ist das Mandat des neutralen Dritten. Bei einem Schiedsverfahren entscheidet ein Schiedsrichter über den Streitfall und erlässt einen endgültigen, verbindlichen und vollstreckbaren Schiedsspruch.
Bei der Mediation erleichtert ein Mediator die Beilegung des Streitfalls, indem er bei der Suche nach der am besten geeigneten Lösung behilflich ist. Die durch die Mediation erzielte Lösung ist nicht bindend.
Was ist der Unterschied zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und Adjudikation?
Der Hauptunterschied zwischen Schlichtung und Adjudikation ist der Zeitrahmen. Die Adjudikation ist viel schneller als die Schlichtung. Außerdem geht die Adjudikation meist auf ein Gesetz zurück, während die Schiedsgerichtsbarkeit auf der Zustimmung der Parteien beruht. Außerdem kann ein Adjudikator keinen Kostenspruch erlassen. Mit anderen Worten: Ein Adjudikator kann keine Kosten auferlegen, die seine Honorare übersteigen. Dagegen kann ein Schiedsrichter die Kosten viel flexibler festsetzen.
Schiedssprüche
Ein Schiedsspruch ist das "Urteil" eines Schiedsgerichts. Während ein Gericht ein Urteil "fällt", "erlässt" ein Schiedsgericht einen Schiedsspruch. Es gibt mehrere Arten von Schiedssprüchen. Obwohl Schiedssprüche im Allgemeinen nicht mehr inhaltlich geändert werden können, unterliegen ihre Anerkennung und Vollstreckung nationalen Gerichtsverfahren. Die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unterliegt in den meisten Rechtsordnungen dem New Yorker Übereinkommen. Dieses Übereinkommen bildet den internationalen Rahmen für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Derzeit sind 168 Länder Vertragsparteien des Übereinkommens.
Vorläufige Schiedssprüche
Ein Zwischenschiedsspruch, auch bekannt als Zwischen- oder vorläufiger Schiedsspruch, wird häufig von einem Gericht in der Anfangsphase des Schiedsverfahrens erlassen, ohne das Verfahren zu beenden. Zwischenschiedssprüche sind für ein Gericht nützlich, um Klarheit sowohl in Verfahrensfragen als auch in Bezug auf die Begründetheit einer Forderung, Aufrechnung oder Widerklage zu schaffen. In Verfahrensfragen regeln Zwischenurteile die Zulässigkeit einer Klage und stellen fest, dass das Schiedsgericht für den Fall zuständig ist. Was die materielle Begründetheit einer bestimmten Forderung betrifft, so sind Teilschiedssprüche nützlich, um Fragen im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht, der Gültigkeit von Verträgen und der Haftung zu klären und um festzustellen, ob eine bestimmte Forderung durch innerstaatliches Recht verjährt ist, z. B. durch die Verjährung einer Zivilklage.
Teilweise Schiedssprüche
Bei Teilschiedssprüchen entscheidet das Gericht in der Regel über Aspekte des Verfahrens, die für die Begründetheit eines bestimmten Anspruchs von untergeordneter Bedeutung sind. Teilschiedssprüche können z. B. eine Kostenentscheidung oder eine Erklärung zu einer bestimmten Tatsachenbehauptung betreffen.
Endgültige Schiedssprüche
Wie der Name schon sagt, entscheidet ein Gericht in einem Endschiedsspruch über alle von den Parteien geltend gemachten Ansprüche und Anträge, einschließlich Kostenfragen. Ein Endschiedsspruch hat auch die verfahrensrechtliche Wirkung, das Schiedsverfahren zwischen den Parteien zu beenden.
Entscheidungen über Kosten
Die Frage der Kosten ist in jedem Schiedsverfahren von Bedeutung, insbesondere wenn eine der Parteien schwächer oder insolvent ist. Während die Kosten in anderen Schiedssprüchen behandelt werden können, kann ein spezieller Schiedsspruch über die Kosten dazu dienen, Fragen bezüglich der finanziellen Verpflichtungen der Parteien zu klären. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Anfangsphase des Schiedsverfahrens die Kosten einer Partei von der anderen Partei übernommen wurden, um den Fortgang des Schiedsverfahrens zu gewährleisten.
Änderung (von) Schiedssprüchen / Zusätzliche Schiedssprüche
In seltenen Fällen kann ein Schiedsgericht von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen ergänzenden Schiedsspruch in Verbindung mit dem bereits ergangenen endgültigen Schiedsspruch zu erlassen, um auf neu aufgetretene Fragen einzugehen, auf Fragen, die aufgeworfen, aber nicht behandelt wurden, oder um sicherzustellen, dass der Schiedsspruch die Schlussfolgerungen, zu denen das Schiedsgericht bereits gelangt ist, korrekt wiedergibt. Änderungen stellen keinen neuen Schiedsspruch dar, sondern schaffen Abhilfe für Sachverhalte, die im ursprünglichen Schiedsspruch zwar angesprochen, aber nicht vollständig oder nur unzureichend behandelt wurden. Ein einmal gefällter Schiedsspruch ist endgültig. Ein Schiedsgericht ist nicht befugt, seine Meinung über eine bereits getroffene Entscheidung zu "ändern".
Vollstreckung von Schiedssprüchen
Die Vollstreckung bezieht sich auf das Verfahren, durch das ein Schiedsspruch vor einem inländischen Gericht anerkannt werden kann. Wie bereits erwähnt, führt ein verbindliches Schiedsverfahren zum Erlass eines Urteils, das als Schiedsspruch bezeichnet wird. In einigen Fällen werden die Parteien den Schiedsspruch ohne Komplikationen akzeptieren und in Kraft setzen. Andernfalls kann eine Partei die Einhaltung des Schiedsspruchs dadurch sicherstellen, dass sie dessen Anerkennung durch ein inländisches Gericht im Wege eines Rechtsstreits beantragt, um eine weitere, im Inland anerkannte rechtliche Verpflichtung zu schaffen.
Die Anerkennung eines Schiedsspruchs durch ein oder mehrere inländische Gerichte wird durch das New Yorker Übereinkommen vereinfacht. Nach diesem internationalen Vertrag wird ein Schiedsspruch, der in einem Staat anerkannt wird, von den Gerichten aller anderen Staaten, die ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens sind, anerkannt. Das bedeutet, dass eine an einem Schiedsverfahren beteiligte Partei, die die Vollstreckung eines Schiedsspruchs im Staat der gegnerischen Partei anstrebt, dies durch die Einleitung eines Verfahrens in ihrem eigenen Staat erreichen kann. Im Oktober 2021 haben 168 Länder das Übereinkommen unterzeichnet, wobei die jüngsten neuen Unterzeichner Belize und Malawi sind (beide im März 2021).
Aufhebung von Schiedssprüchen
Neben der Vollstreckung von Schiedssprüchen kann eine Partei auch die Aufhebung eines Schiedsspruchs beantragen. In einer solchen Situation ficht eine Partei den Schiedsspruch mit einer Aufhebungsklage in dem Staat an, in dem der Schiedsspruch erlassen wurde oder der ihn als inländisch betrachtet. Artikel 34 (2) des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit nennt die üblichen Gründe, aus denen ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann:
- Fehlen einer Schiedsvereinbarung oder fehlende Schiedsfähigkeit ratione personae;
- Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör;
- der Schiedsspruch ist ultra petita;
- Mangel in der Zusammensetzung des Schiedsgerichts;
- der Streitgegenstand kann nach dem Recht des Staates nicht durch ein Schiedsverfahren geregelt werden; oder
- Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.
Die beiden letztgenannten Gründe unterliegen der Überprüfung von Amts wegen durch das Gericht.
Mediation-Schiedsverfahren
Mediation-Arbitration (Med-Arb) ist ein Mediationsverfahren, bei dem der Mediator die Befugnis hat, eine endgültige und verbindliche Entscheidung zu treffen, wenn die Parteien keine Einigung erzielen konnten. Med-Arb erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei Geschäftspartnern, da es ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Streitigkeiten zunächst zu klären, ohne dass ein verbindlicher Schiedsspruch von einer externen dritten Partei gefällt wird. Scheitern sie, haben sie immer die Möglichkeit, ein Schiedsverfahren einzuleiten.
Online-Streitbeilegung (ODR)
Online-Streitbeilegung bezieht sich auf alternative Streitbeilegungsverfahren, bei denen die digitale Telekommunikation und das Internet als Medium für die Streitbeilegung genutzt werden. Die Möglichkeit, das Internet zur Erleichterung der alternativen Streitbeilegung zu nutzen, wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Zu den Vorteilen gehören die erheblichen Einsparungen, die sich aus der Verlegung von Anhörungen in die Ferne ergeben, sowie die zusätzliche Zeitersparnis, die sich aus dem Wegfall von Reisen und der flexibleren Gestaltung des Verhandlungstermins ergibt. Damit verbunden sind jedoch auch Nachteile wie Sicherheitsbedenken in Bezug auf Hackerangriffe, Vertraulichkeit, Verfahrensgerechtigkeit in unterschiedlichen Zeitzonen und versteckte Kosten. All diese Erwägungen haben bis vor kurzem die Einführung von ODR behindert.
Nach der COVID-19-Pandemie haben die Sorge um die öffentliche Gesundheit und die weit verbreiteten Reiseverbote zu einem Umdenken geführt. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass die Zahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten während der Pandemie erheblich gestiegen ist, da eine größere Zahl von Verträgen durch die COVID-19-Vorschriften vereitelt wurde. Mehrere Schiedsgerichtsinstitutionen haben in ihrer Schiedsgerichtsordnung spezielle Bestimmungen erlassen, die ausdrücklich Fernverhandlungen vorsehen. Obwohl diese Bestimmungen erst vor kurzem eingeführt wurden, ist es wahrscheinlich, dass sie auch in Zukunft Bestand haben werden.